Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 138 a StPO; § 143 StPO; § 140 StPO
Ausschließung, Ausschluß eines Pflichtverteidigers gemäß §§ 138a ff. StPO; Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund - Wolters Kluwer
Ausschluß des Verteidigers - Auf den Pflichtverteidiger anwendbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StPO § 138a
Papierfundstellen
- BGHSt 42, 94
- NJW 1996, 1975
- MDR 1996, 728
- NStZ 1997, 46
- StV 1996, 470
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Braunschweig, 30.08.1983 - Ws 255/83
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Nach überwiegender Meinung jedoch gelten die §§ 138a ff. StPO auch für den Pflichtverteidiger (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 519; OLG Braunschweig StV 1984, 500; OLG Frankfurt/Main StV 1992, 360; Rieß JR 1979, 37;… Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl. 1993, Rdn. 2 zu § 138 a;… Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. 1989, Rdn. 4 f. zu § 138 a; Dencker NJW 1979, 2176). - BGH, 03.03.1989 - 2 ARs 54/89
Verteidigerausschluß wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Ausschließung des Verteidigers wegen hinreichenden Tatverdachts der versuchten Strafvereitelung nicht voraussetzt, daß wegen dieses Vorwurfs gegen den Verteidiger ein bis zur Anklagereife gediehenes Ermittlungsverfahren anhängig ist (BGHSt 36, 133 ff.). - OLG Köln, 24.07.1981 - 2 Ws 378/81
Ausschließung des Verteidigers; Wahlverteidiger; Pflichtverteidiger
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Es wird die Ansicht vertreten, die Ausschlußgründe der §§ 138a, 138b StPO rechtfertigten bei einem Pflichtverteidiger lediglich die Rücknahme seiner Bestellung gemäß § 143 StPO (so OLG Koblenz JR 1979, 36; OLG Köln NStZ 1982, 129;… Ulsenheimer GA 75, 103, 109 f.).
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
- OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Nach überwiegender Meinung jedoch gelten die §§ 138a ff. StPO auch für den Pflichtverteidiger (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 519; OLG Braunschweig StV 1984, 500; OLG Frankfurt/Main StV 1992, 360; Rieß JR 1979, 37;… Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl. 1993, Rdn. 2 zu § 138 a;… Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. 1989, Rdn. 4 f. zu § 138 a; Dencker NJW 1979, 2176). - BGH, 08.01.1993 - 2 ARs 540/92
Entfallen des Bedürfnisses für die Ausschließung eine Anwalts in Folge der …
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Um eine solche Verzögerung zu vermeiden, hat der entscheidende Senat die Fortführung des Ausschlußverfahrens selbst nach Niederlegung des Mandates in bestimmten Fällen für zulässig erachtet (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 540/92). - OLG Frankfurt, 13.03.1992 - 3 Ws 136/92
Versuchte Anstiftung zur Strafvereitelung; Strafbarkeit; versuchte Anstiftung zur …
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Nach überwiegender Meinung jedoch gelten die §§ 138a ff. StPO auch für den Pflichtverteidiger (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 519; OLG Braunschweig StV 1984, 500; OLG Frankfurt/Main StV 1992, 360; Rieß JR 1979, 37;… Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl. 1993, Rdn. 2 zu § 138 a;… Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. 1989, Rdn. 4 f. zu § 138 a; Dencker NJW 1979, 2176).
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Beschuldigter, dem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat; dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK (BVerfG, NJW 1959, 571; NJW 2001, 3695, 3696; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 2 ARs 20/96, BGHSt 92, 94, 96). - BGH, 22.02.2022 - StB 2/22
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; …
c) Ob die etwaige Ausschließungsmöglichkeit eines Verteidigers nach § 138a Abs. 1 und 2 StPO zugleich einen Grund für die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO darstellen kann (offen gelassen zur früheren Rechtslage von BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 2 ARs 20/96, BGHSt 42, 94, 97; s. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 245;… vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2341/08, juris Rn. 17), bedarf in der hier gegebenen Konstellation keiner Entscheidung. - OLG Stuttgart, 18.09.1998 - 2 Ss 400/98
Sparbriefe für die Frau des Betreuers - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung; …
Danach ist unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und der besonderen Umstände des Falles festzustellen, ob der Berechtigte mit einem Verlust des Vermögenswertes oder anderen wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hatte (BGHSt 21, 112 [113] = NJW 1996, 1975;… Lackner, in: LK, 10. Aufl., § 263 Rdnr. 153).
- LG Köln, 14.09.2023 - 321 Ks 1/23
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, grob prozessordnungswidriges …
Nehmen störende Unterbrechungen der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden oder andere Maßnahmen ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß an, so kann der Pflichtverteidiger folglich im Ausnahmefall "aus wichtigem Grund" entlassen werden (BGH NStZ 1997, 46 f.; NStZ 1988, 510; BVerfG NJW 1975, 1015 ff.). - OLG Frankfurt, 28.01.1999 - 3 Ws 53/99 Denn jede andere Betrachtungsweise würde der vom BGH mehrfach ausgesprochenen (vgl. BGH, GÄ 1968, 85; BGH, NStZ 1997, 46 [47];… w. Nachw. bei Hilgendorf, NStZ 1996, 1 [4], Fußn. 58], und Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, 1994, S. 126; vgl.-auch Barton, StV 1989, 44; KG, JR 1982, 349; OLG Köln, StV 1991, 9 [10] - jew. m. w. Nachw.) prinzipiellen Gleichstellung des Pflichtverteidigers mit dem Wahlverteidiger widersprechen.
Aus dieser seiner Stellung folgt zugleich, daß das Gericht grundsätzlich weder die Pflicht noch das Recht hat, den Pflichtverteidiger zu überwachen, zu kontrollieren und seine Tätigkeit zu bewerten (vgl. BGH, NStZ 1997, 46 [47]; Senat, Beschl. v. 2.5.1996 3 Ws 349/96 m. w. Nachw.).
- OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00
Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer …
Dagegen kann nicht eingewendet werden, es bedürfe für die Verweigerung der Bestellung (und für die Entpflichtung eines bestellten Verteidigers) deutlicher Hinweise in Form konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der mögliche Interessenkonflikt sich real manifestiert habe (so aber OLG Frankfurt StV 1999, 199, 201), da andernfalls die prinzipielle Gleichstellung des Pflichtverteidigers mit dem Wahlverteidiger (vgl. zuletzt BGH NStZ 1997, 46) nicht gewährleistet sei; denn auch der Pflichtverteidiger sei neben Gericht und Staatsanwaltschaft ein gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, dessen Tätigkeit vom Gericht grundsätzlich - von Fällen grober Pflichtverletzung abgesehen - weder überwacht und kontrolliert noch bewertet werden dürfe (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O.). - OLG Stuttgart, 05.09.2000 - 5 Ws 31/00
Bestellung zum Pflichtverteidiger; Zulässigkeit; Anwaltssozietät; Struktureller …
Diese - vereinzelt auch als Bevormundung des Beschuldigten (so z.B. Weigend, NStZ 1992, 47, 48) bezeichnete - prozessuale Fürsorgepflicht, durch die einerseits den Belangen des Beschuldigten ohne Rücksicht auf dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, andererseits dem Interesse des Rechtsstaats an einem prozeßordnungsgemäßen Verfahren Rechnung getragen werden soll, ändert indes nichts an der vom Bundesgerichtshof mehrfach betonten prinzipiellen Gleichstellung von Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger im Verfahren (vgl. z.B. BGH NStZ 1997, 46, 47; weitere Nachweise bei OLG Frankfurt, NStZ 1999, 199, 201). - BGH, 22.02.2022 - StB 3/22
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; …
c) Ob die etwaige Ausschließungsmöglichkeit eines Verteidigers nach § 138a Abs. 1 und 2 StPO zugleich einen Grund für die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO darstellen kann (offen gelassen zur früheren Rechtslage von BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 2 ARs 20/96, BGHSt 42, 94, 97; s. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 245;… vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2341/08, juris Rn. 17), bedarf in der hier gegebenen Konstellation keiner Entscheidung.
Rechtsprechung
| BGH, 20.08.1996 - 1 StR 378/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung von Verfahrensrügen im Revisionsbegründungsschriftsatz
- rechtsportal.de
StPO § 44
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 46 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zugelassen worden (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 11, 12; BGH, Beschluß vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00). - BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
Aus diesen Gründen gewähren zu Recht auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen es lediglich an einer fristgerechten Übersendung von Teilen einer einheitlichen Revisionsbegründung (oder einer von mehreren gleichzeitigen Revisionsbegründungsschriften) fehlt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHSt 14, 330, 333 f.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1980 - 1 StR 235/80 - NStZ 1981, 110; Beschluß vom 28. September 1982 - 1 StR 425/82 - NStZ 1983, 34; vom 20. August 1996 - 1 StR 378/96 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11 = NStZ 1997, 46; s. auch BGHSt 31, 161, 162 f.). - BGH, 15.09.2004 - 1 StR 304/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
- BGH, 28.09.2021 - 5 StR 140/21
Wiedereinsetzung trotz anderweitig bereits form- und fristgerecht begründeter …
Gleiches galt in einem Fall, in dem der eigentliche Revisionsbegründungsschriftsatz infolge eines nicht vom Angeklagten zu vertretenden Versehens in der Verteidigerkanzlei einige Tage verspätet bei Gericht eingegangen war (BGH, Beschluss vom 20. August 1996 - 1 StR 378/96, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11). - BGH, 11.05.2005 - 2 StR 150/05
Wiedereinsetzung bei unvollständiger Fax-Übermittlung; Vorbereitungszeit für das …
Dies begründet ausnahmsweise die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der nicht vollständig bzw. überhaupt nicht per Fax übertragenen Verfahrensrügen (vgl. BGHSt 31, 161, 163; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11; BGH, Beschluß vom 15. September 2004 - 1 StR 304/04). - BGH, 12.09.2007 - 5 StR 311/07
Verwerfung einer Revision als unbegründet nach vorheriger Gewährung von …
Dem Angeklagten wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. August 2007 gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt K. vom 1. Juni 2006 vorgetragenen Verfahrensrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (vgl. auch BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11; BGH StV 2006, 461). - BGH, 20.04.2004 - 1 StR 52/04
Ausnahmsweise Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der …
- OLG Celle, 02.05.2001 - 322 Ss 44/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Allgemeine Sachrüge; Begründungsfrist ; …
Solche Ausnahmefälle sind insbesondere bejaht worden, wenn ein Verschulden auf Seiten der Justiz dazu geführt hat, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht erhoben werden konnte, beispielsweise, wenn dem Verteidiger trotz angemessener Bemühungen keine Akteneinsicht gewährt wurde (…vgl. BGHR a. a. O. Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10 und 12) oder wenn ein Rechtspfleger eine nicht formgerechte Begründung zu Protokoll gebracht hat (…vgl. RGSt 67, 197, 198 f, BGHR a. a. O. Verfahrensrüge 6) oder wenn eine verzögerte Postbeförderung dazu geführt hat, dass einzelne Verfahrensrügen nicht fristgemäß erhoben worden sind (BGHSt 14, 330; BGH NStZ 1981, 110; vgl. auch BGH NStZ 1997, 46). - BGH, 01.09.1997 - 5 StR 284/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Bei dieser Verfahrenslage ist ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Verfahrensrüge zu gewähren (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11). - BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02 Da der Angeklagte in seiner zweiten Revisionsbegründungsschrift darüber hinaus keine weitergehenden Revisionsanträge oder Verfahrensrügen gemäß § 344 Abs. 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11) erhoben hat, geht sein Wiedereinsetzungsantrag ins Leere.